AGB - General Terms and Conditions
Here you will find our general terms and conditions of sale and delivery.
I. General
1.) The following terms and conditions of delivery and payment shall apply exclusively to our deliveries. We shall only recognize terms and conditions of the customer that conflict with or deviate from our terms and conditions of sale if we expressly agree to their validity in writing.
2.) These terms and conditions of delivery and payment shall also apply to all future transactions with the customer, insofar as they are legal transactions of a related nature.
3.) Partial deliveries, over- and under-deliveries of 10% are permissible. The prices shall be adjusted accordingly. However, the customer shall not be entitled to subsequent delivery of a shortfall or compensation.
II. Quotation
1.) Initial quotations shall always be submitted free of charge. We shall only carry out further quotations and design work free of charge if the supply contract is concluded and executed with legal effect.
2.) We reserve the right of ownership and copyright to all documents provided to the customer in connection with the quotation/order placement, such as calculations, drawings, samples, etc. These documents may not be made accessible to third parties. These documents may not be made accessible to third parties unless we give the customer our express written consent. If the order is not placed, these documents must be returned immediately upon request. We undertake to only make plans designated by the purchaser as confidential accessible to third parties with the purchaser's consent.
III. Scope of delivery
1.) Subsidiary agreements and amendments are only binding if they are confirmed by us in writing.
2.) Protective devices are only supplied insofar as this has been agreed.
3.) If the buyer is in default of payment or if we become aware of a significant deterioration in his financial circumstances, we are entitled to make further deliveries dependent on cash payment step by step against handover of the items.
IV. Prices and payment
1.) Our prices are ex works, excluding packaging and plus VAT at the applicable rate. Packaging costs shall be invoiced separately.
2.) Unless a fixed price agreement has been made, we reserve the right to make reasonable price changes due to changes in wage, material and distribution costs for deliveries made three months or more after conclusion of the contract.
3.) Bank charges shall be borne 100% by the buyer, including bank charges in Germany. Foreign taxes, customs duties and other charges and fees shall also be borne by the customer and the associated formal obligations shall be assumed by him.
4.) Payment shall be made in accordance with our offer, the order confirmation and invoice (pro forma invoice), even if other terms are used in the order.
5.) Unless otherwise agreed, the purchase price shall be due within 30 days of invoicing (with full payment of bank charges, including bank charges in Germany) in euros without deduction. Interest on arrears shall be charged at a rate of 8 percentage points above the respective base interest rate. We reserve the right to assert claims for higher damages caused by default.
6.) In the case of an order value of less than EUR 100 net, a lump sum of EUR 24 will be charged for small quantities.
7.) Any agreed cash discount deduction is not permitted as long as older due invoices have not yet been settled.
8.) The agreed payment deadlines must also be observed if warranty claims are asserted.
V. Offsetting and rights of retention
Offsetting against counterclaims by the customer is only permitted insofar as these are recognized by us or have been legally established.
The customer is only entitled to exercise a right of retention if his counterclaims are undisputed or have been legally established and the claims in question arise from the same contractual relationship.
VI. Eigentumsvorbehalt
1.) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.
2.) Solange das Eigentum noch nicht auf den Besteller übergegangen ist, hat uns dieser unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall.
3.) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt einschließlich Mehrwertsteuer an uns ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Einlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt.
4.) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderung gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
5.) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
6.) Der Eigentumsvorbehalt kann nur nach erfolgtem Rücktritt vom Vertrag geltend gemacht werden; eine Pfändung des Liefergegenstandes ist nur insoweit möglich, als ein entsprechender Herausgabetitel existiert.
VII. Lieferzeit
1.) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Unter dieser Voraussetzung beginnt die Lieferzeit mit Eingang der Auftragsbestätigung bei dem Besteller. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2.) Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu deren Ablauf abgesandt wurde.
3.) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
4.) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
5.) Unvorhergesehene, nach Vertragsschluss eintretende Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben und die zu Lieferhindernissen führen, berechtigen uns, die Lieferfristen um acht Wochen zu verlängern, sofern das Leistungshindernis vorübergehender Natur ist.
Nach Ablauf der vorgenannten Frist sind wir – sofern das Leistungshindernis noch vorliegt – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Eventuell erbrachte Vorleistungen des Kunden sind zurückzugewähren.
6.) Wird uns eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Eventuell erbrachte Vorleistungen des Kunden sind zurückzugewähren.
VIII. Gefahrübergang – Verpackungskosten
1.) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
2.) Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
1.) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.
2.) Solange das Eigentum noch nicht auf den Besteller übergegangen ist, hat uns dieser unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall.
3.) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt einschließlich Mehrwertsteuer an uns ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Einlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt.
4.) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderung gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
5.) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
6.) Der Eigentumsvorbehalt kann nur nach erfolgtem Rücktritt vom Vertrag geltend gemacht werden; eine Pfändung des Liefergegenstandes ist nur insoweit möglich, als ein entsprechender Herausgabetitel existiert.
VII. Lieferzeit
1.) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Unter dieser Voraussetzung beginnt die Lieferzeit mit Eingang der Auftragsbestätigung bei dem Besteller. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2.) Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu deren Ablauf abgesandt wurde.
3.) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
4.) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
5.) Unvorhergesehene, nach Vertragsschluss eintretende Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben und die zu Lieferhindernissen führen, berechtigen uns, die Lieferfristen um acht Wochen zu verlängern, sofern das Leistungshindernis vorübergehender Natur ist.
Nach Ablauf der vorgenannten Frist sind wir – sofern das Leistungshindernis noch vorliegt – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Eventuell erbrachte Vorleistungen des Kunden sind zurückzugewähren.
6.) Wird uns eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Eventuell erbrachte Vorleistungen des Kunden sind zurückzugewähren.
VIII. Gefahrübergang – Verpackungskosten
1.) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
2.) Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
IX. Warranty
1.) The customer's warranty rights presuppose that he has duly fulfilled his obligations to inspect and give notice of defects in accordance with § 377 HGB (German Commercial Code).
2.) If, despite all due care, the delivered items show defects which already existed at the time of the transfer of risk, we shall be entitled, at our discretion, to subsequent performance in the form of rectification of defects or delivery of a new item free of defects. We must always be given the opportunity for subsequent performance within a reasonable period of time.
3.) Claims for defects shall not exist in the event of only insignificant deviation from the agreed quality, in the event of only insignificant impairment of usability, in the event of natural wear and tear, or in the event of damage arising after the transfer of risk as a result of incorrect or negligent handling, excessive use, unsuitable operating materials, defective construction work, unsuitable building ground or due to special external influences which are not provided for in the contract.
Furthermore, claims for defects by the customer are excluded for defects caused by unsuitable and improper use or storage, faulty assembly by the customer or third parties, unauthorized repair attempts and modifications. Furthermore, claims for defects are excluded in the event of damage caused by chemical, thermal or electrical influences beyond our control as well as improper use or non-compliance with our data and/or catalog sheets.
4.) If the subsequent performance fails, the customer shall be entitled, at his discretion, to demand withdrawal or reduction.
5.) We shall be liable in accordance with the statutory provisions if the customer asserts claims for damages based on intent or gross negligence (including intent or gross negligence on the part of our representatives or vicarious agents). Insofar as we are not accused of intentional breach of contract, the liability for damages shall be limited to the foreseeable, typically occurring damage.
6.) We shall be liable in accordance with the statutory provisions insofar as we culpably breach a material contractual obligation; in this case, however, the liability for damages shall be limited to the foreseeable, typically occurring damage.
7.) Insofar as the customer is entitled to compensation for damages instead of performance, our liability shall be limited to compensation for the foreseeable, typically occurring damage, even within the scope of paragraph 4.
8.) Liability for culpable injury to life, limb or health shall remain unaffected; this shall also apply to mandatory liability under the Product Liability Act.
9.) The limitation period for claims for defects shall be 12 months, calculated from the transfer of risk.
X.Other provisions
1.) The possible invalidity of individual provisions shall not affect the validity of the remaining provisions.
2.) The place of performance is 63165 Mühlheim / Main.
3.) The place of jurisdiction for all disputes arising from the business relationship is 63065 Offenbach.
4.) The contractual relationship is subject to German law. The application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods is excluded.
Status: 1.9.2025